Home

353b StGB

Strafgesetzbuch § 353b - (1) 1 Wer ein Geheimnis, das ihm als 1. Amtsträger, 2. für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten, 3. Person, die... Amtsträger, 2. für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten, 3 § 353b StGB - Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht (1) Wer ein Geheimnis, das ihm als 1

§ 353b Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht § 353b hat 2 frühere Fassungen und wird in 15 Vorschriften zitiert (1) 1 Wer ein Geheimnis, das ihm als 1 anvertraut worden oder sonst bekanntgeworden ist, unbefugt offenbart und dadurch wichtige öffentliche Interessen gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft § 353b Abs. 1 StGB setzt ein Geheimnis voraus. Geheimnisse im Sinne dieser Vorschrift sind Tat- Geheimnisse im Sinne dieser Vorschrift sind Tat- sachen, die nur einem begrenzten Personenkreis bekannt und zudem geheimhaltungsbedürfti (1) Ein Amtsträger, der Steuern, Gebühren oder andere Abgaben für eine öffentliche Kasse zu erheben hat, wird, wenn er Abgaben, von denen er weiß, daß der Zahlende sie überhaupt nicht oder nur in geringerem Betrag schuldet, erhebt und das rechtswidrig Erhobene ganz oder zum Teil nicht zur Kasse bringt, mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft

Eisenhüttenstadt: Bürgermeisterin Dagmar Püschel erstattetHarald Seiz und Karatbars: Strafanzeige gegen Verleger

aus § 353b StGB ergeben. Dieser sieht bei der Verletzung eines Geheimnisses in Abs. 1 einen Dieser sieht bei der Verletzung eines Geheimnisses in Abs. 1 einen Strafrahmen von bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe oder Geldstrafe vor, während die Verletzun Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer. 1. entgegen einem gesetzlichen Verbot über eine Gerichtsverhandlung, bei der die Öffentlichkeit ausgeschlossen war, oder über den Inhalt eines die Sache betreffenden amtlichen Dokuments öffentlich eine Mitteilung macht, 2 Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen. Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer. 1. entgegen einem gesetzlichen Verbot über eine Gerichtsverhandlung, bei der die Öffentlichkeit ausgeschlossen war, oder über den Inhalt eines die Sache betreffenden amtlichen Dokuments öffentlich eine Mitteilung macht § 353b Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflich

§ 353b StGB - Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer

§ 353b StGB um eine Straftat im Amt. Die Straftat selbst ist dadurch gekennzeichnet, dass durch die unbefugte Handlung eines Amtswalters Geheimnisse (Informationen) an die Öffentlichkeit gelangen, die wichtige öffentliche Interessen gefährden Strafgesetzbuch (StGB)§ 353 Abgabenüberhebung; Leistungskürzung (1) Ein Amtsträger, der Steuern, Gebühren oder andere Abgaben für eine öffentliche Kasse zu erheben hat, wird, wenn er... (2) Ebenso wird bestraft, wer als Amtsträger bei amtlichen Ausgaben an Geld oder Naturalien dem Empfänger. Dienstgeheimnisse werden strafrechtlich durch § 353b StGB geschützt. Werden geheimhaltungsbedürftige Tatsachen einer ungewissen Vielzahl an Personen bekannt und verbreiten sich dadurch bzw. werden zugänglich gemacht, verlieren sie ihren Geheimnischarakter § 353b StGB - Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht (1) 1 Wer ein Geheimnis, das ihm als 1

Man mag § 353b IV StGB (Geheimnisverrat) u.a. deswegen kritisieren, weil er den Geheimnisträger im Sinne der Vorschrift besser stellt, als den normalen Straftäter, der nicht durch einen entsprechenden Ermächtigungszwang vor strafrechtlichen Ermittlungen geschützt wird Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis StGB > §§ 352 bis 353b. Mail bei Änderungen . Strafgesetzbuch (StGB) neugefasst durch B. v. 13.11.1998 BGBl. I S. 3322; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 30.03.2021 BGBl. I S. 441 Geltung ab 01.01.1975; FNA: 450-2 Strafgesetzbuch und zugehörige Gesetze 92 frühere Fassungen | wird in 943 Vorschriften zitiert. Besonderer Teil . Dreißigster. § 353b Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht (1) 1Wer ein Geheimnis, das ihm als 1. Amtsträger, 2. für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder 3. Person, di § 353 b Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht (1) 1Wer ein Geheimnis, das ihm als 1.Amtsträger, 2.für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder 3.Person, die Aufgaben oder Befugnisse nach dem Personalvertretungsrecht wahrnimmt, anvertraut worden oder sonst bekanntgeworden ist, unbefugt offenbar Zitierungen von § 353b StGB. Sie sehen die Vorschriften, die auf § 353b StGB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StGB selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln. interne Verweise § 97b StGB Verrat in irriger Annahme eines illegalen Geheimnisses den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten und für.

§ 353b StGB Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer

§ 353b StGB - Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht (1) 1 Wer ein Geheimnis, das ihm als . 1. Amtsträger, 2. für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten, 3. Person, die Aufgaben oder Befugnisse nach dem Personalvertretungsrecht wahrnimmt oder. 4. Europäischer Amtsträger, anvertraut worden oder sonst bekannt geworden ist, unbefugt. § 353b StGB, Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht; Besonderer Teil → Dreißigster Abschnitt - Straftaten im Amt (1) 1 Wer ein Geheimnis, das ihm als . 1. Amtsträger, 2. für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder. 3. Person, die Aufgaben oder Befugnisse nach dem Personalvertretungsrecht wahrnimmt, anvertraut worden oder sonst. § 353b StGB Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht (1) Wer ein Geheimnis, das ihm als 1. Amtsträger, 2. für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder. 3. Person, die Aufgaben oder Befugnisse nach dem Personalvertretungsrecht wahrnimmt, anvertraut worden oder sonst bekanntgeworden ist, unbefugt offenbart und dadurch wichtige öffentliche.

§ 353 StGB - Abgabenüberhebung; Leistungskürzung - dejure

§ 353d StGB - Einzelnor

  1. † Verletzung des Dienstgeheimnisses (§ 353b StGB), † Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat (§ 357 StGB), † Steuerhinterziehung (§ 370 AO). Korruptionsdelikte werden auch als dolose Handlungen bezeichnet. Der Begriff der dolosen Handlung leitet sich vom lateinischen Wort dolus ab, das so viel wie (Arg-)List bzw. Vorsatz bedeutet. Zu diesem.
  2. und 353b StGB drohen. Er/Sie wurde über Anbahnungs- und Anwerbemethoden ausländischer Nachrichtendienste unterrichtet. Er/Sie hat eine Abschrift dieser Verpflichtung erhalten. Ihm/Ihr wurden die §§ 93 bis 99, 203 Absatz 2 und 353b StGB, die Vorschriften der Verschlusssachenanweisung und folgende weitere Vorschriften zum Schutz von Verschlusssachen zugänglich gemacht: Ort, Datum.
  3. § 353b StGB Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht. Straftaten im Amt (1) Wer ein Geheimnis, das ihm als 1. Amtsträger, 2. für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten, 3. Person, die Aufgaben oder Befugnisse nach dem Personalvertretungsrecht wahrnimmt oder 4. Europäischer Amtsträger, anvertraut worden oder sonst bekanntgeworden ist, unbefugt.
  4. § 353b StGB - Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht (1) Wer ein Geheimnis, das ihm als 1. Amtsträger, 2. für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder 3. Person, die Aufgaben oder Befugnisse nach dem Personalvertretungsrecht wahrnimmt, anvertraut worden oder sonst bekanntgeworden ist, unbefugt offenbart und dadurch wichtige öffentliche.
  5. § 353b StGB liegt hier nicht vor. Es gibt aber noch andere Strafvorschriften, die in solchen Fällen grds. (d.h. es kommt wiederum auf den Einzelfall an) anwendbar sind, z.B. § 203, Abs. 2 StGB

261.825. Rechtsprechung . 19.80 StGB § 353b StGB Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht: Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland: Publikation: BGBl. I § 353b. Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht (1) Wer ein Geheimnis, das ihm als . 1. Amtsträger, 2. für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder. 3. Person, die Aufgaben oder. § 353b StGB (Verletzung des Dienstgeheimnisses) können nicht von jeder Bürgerin oder - jedem Bürger verwirklicht werden. Sie sind vielmehr in erster Linie an Amtsträger (§ 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB) adressiert. Dazu zählen die Beamtinnen und Beamten sowie viele Tarif-beschäftigte in bayerischen öffentlichen Stellen. Mit dem Instrument der förmlichen Verpflichtung können aber auch. § 353b StGB Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht (1) Wer ein Geheimnis, das ihm als 1. Amtsträger, 2. für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder 3. Person, die Aufgaben oder Befugnisse nach dem Personalvertretungsrecht wahrnimmt,anvertraut worden oder sonst bekanntgeworden ist, unbefugt offenbart und dadurch wichtige öffentliche.

§ 353b Abs. 1 StGB; § 203 Abs. 2 StGB; § 205 Abs. 1 StGB; § 15 StGB externe Fundstelle(n): NJW 2013, 549; NStZ-RR 2013, 110. BGH 2 StR 302/11, Beschluss vom 03.11.2011 (LG Frankfurt am Main) BGHSt; Vorteil im Sinne des § 257 Abs. 1 StGB (an einen Tatbeteiligten gezahlter oder versprochener Tatlohn; Unmittelbarkeitserfordernis; Vorteil aus und für die Tat; Hemmung der Rechtspflege und. Entsprechend der amtlichen Überschrift des § 353b StGB hatte abweichend von der insofern unzutreffenden Bezeichnung durch das Amtsgericht Lüneburg im Urteil vom 25. Januar 2016 eine Klarstellung zu erfolgen, dass der Schuldspruch erfolgt wegen Beihilfe zur Verletzung des Dienstgeheimnisses. 11. Im Rechtsfolgenausspruch war das angefochtene Urteil jedoch mit den zugrunde liegenden.

Fast schon humorvoll: Die StA klagte die Beschuldigte ausgerechnet auch wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses nach § 353b StGB an. Die Öffentlichkeitsarbeit der Staatsanwaltschaft in Bremen ist auch unabhängig von der Strafbarkeit eine Angelegenheit der dortigen Justizsenatorin Schilling (SPD), die die politische Verantwortung trägt und weisungsbefugt ist Geben Sie die Abkürzung eines Gesetzes (z.B. StGB, BGB etc.), Begriffe aus dem Titel oder aus dem Gesetzestext in die Suchzeile ein. Sie können auch mit Fundstellen aus dem Bundesgesetzblatt oder mit der Nummer des Fundstellen-Nachweises A des Bundesgesetzblatts (FNA-Nr.) suchen. Alternativ wählen Sie über den Reiter Alphabetische Liste eine Vorschrift aus. Suche. Suche; Alphabet. Liste. Aufl., § 353b Rn. 4; Fischer, StGB, 64. Aufl., § 353b Rn. 13 mwN). b) Diesen Vorgaben werden die Erwägungen des Landgerichts, mit denen es das Vorliegen eines Geheimnisses für den von ihm angenommenen Tatzeitraum verneint hat, nicht gerecht. Zwar hat der Zeuge S. als Leitender Oberstaatsanwalt am 23. Januar 2014 auf die Nachfrage eines Redakteurs der Zeitung die Existenz und - jedenfalls.

a) Bei den von dem Angeklagten in ZEVIS recherchierten Halterdaten handelte es sich nicht um Geheimnisse im Sinne des § 353b Abs. 1 StGB. Unter Geheimnissen sind Tatsachen zu verstehen, die nur einem begrenzten Personenkreis bekannt und zudem geheimhaltungsbedürftig sind (vgl. mwN, Senat, aaO, BGHSt 46, 340f.; BGH, Urteil vom 9 § 353b StGB Rdn. 26), überschreiten und dem Erfordernis der Tatbestandsbestimmtheit zuwiderlaufen (vgl. Tröndle/Fischer, StGB 51. Aufl. § 353b Rdn. 13a). b) Dieselben Grundsätze gelten auch hinsichtlich des Verlesens der datenschutzrechtlichen Beanstandung am 23. August 2000 (Fall 3 der Anklage). Auch insoweit war die. Das Amtsgeheimnis ist ein Geheimnis, das sich auf einen bestimmten, nachvollziehbaren Personenkreis von Amtsträgern beschränkt. Diese unterliegen dem Amtsgeheimnis, d. h. der Schweigepflicht.Der Geheimhaltungspflicht unterliegen auch Personen, denen bloß einzelfallweise ein Amt übertragen wird (zum Beispiel gerichtlich eingesetzte Übersetzer oder Sachverständige) Verfahren gemäß § 353b StGB; Verfahren gegen Polizeibeamte im Zusammenhang mit der Ausübung ihres Dienstes; Verfahren gegen Angehörige von Heilberufen wegen Behandlungsfehlern; Korruptionsverfahren; Verbreitung pornographischer - und jugendgefährdender Schriften, soweit nicht das Urheberrechtsgesetz berührt ist ; Verherrlichung von Gewalt sowie Aufstachelung zum Rassenhass ohne. § 353b StGB ist ihm Rahmen des Geheimnisschutzes ein spe-zieller Tatbestand für Dienstgeheimnisse und Amtsträger, der mit einem höheren Strafrahmen ausgestattet ist als § 203 StGB, aber viele tatbestandliche Parallelen zu diesem auf-weist, sodass die obigen Ausführungen zum Teil auch hier gel- ten. Zunächst gibt es Überschneidungen bei den betroffenen Personengruppen, denn § 353b Abs.

§ 353d StGB - Verbotene Mitteilungen über

§ 353b StGB schränkte der Gesetzgeber die - täterschaft-liche - Strafbarkeit auf Personen ein, die zur Geheimhal-tung verpflichtet sind. Diese Begrenzung bewirkt indirekt ebenfalls eine Straffreistellung für Medienangehörige, was durch die Neufassung des § 353b StGB aber nicht gänzlich erreicht wurde. Die Rechtsprechung und eine verbreitete Meinung in der Literatur sind vielmehr der. § 353b StGB führendes Delikt war, keine Treffer ergeben. 2. Wie viele strafrechtliche Ermittlungs- und Vorermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Verrats von Dienstgeheimnissen i.S. § 353b StGB oder Korrup-tionsdelikte, bzw. Teilnahme an solchen gegen Journalisten gab es seit dem . Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/1743 3 01.01.2017? (Bitte aufschlüsseln.

§ 353b StGB - Wer ein Geheimnis, das ihm al eines Deliktes nach § 353b StGB, Verletzung des Dienstge-heimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht. Es ist unstreitig, dass die gegen Edathy laufende Ermittlung für die eingeweihten Amtsträger ein Dienstgeheimnis war und dass sich Ziercke durch die Offenbarung gegenüber Opper- mann nach § 353b Abs. 1 StGB strafbar gemacht hätte. Denn Oppermann stand außerhalb, er. 334 StGB, § 335 StGB, § 336 StGB, § 339 StGB, § 348 StGB, § 353b StGB, § 357 StGB, § 161 StPO, § 17 UWG 2004 Fundstellen: GABl. 2013, 55, Die Justiz 2013, 93, K. u. U. 2013, 76 Verwaltungsvorschrift der Landesregierung und der Ministerien zur Ver-hütung unrechtmäßiger und unlauterer Einwirkungen auf das Verwal-tungshandeln und zur Verfolgung damit zusammenhängender Strafta-ten und. I StGB § 353b Abs. 2 StGB oder § 353b Abs. II StGB § 353b StGB Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht. Straftaten im Amt (1) Wer ein Geheimnis, das ihm als 1. Amtsträger, 2. für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten, 3. Person, die Aufgaben oder Befugnisse nach dem Personalvertretungsrecht wahrnimmt oder 4. Europäischer Amtsträger. 353b ff. StGB (Verrat von Dienstgeheimnissen) sowie das Strafverfahrensrecht drin-gend rechtsstaatlich überarbeitungs- und ergänzungsbedürftig sind, um - auch unter den Bedingungen des Internetzeitalters - die für den demokratischen Staat konstituie-rende, den Informanten- und Quellenschutz einschließende Medienfreiheit zu gewähr- leisten. Demokratie verlangt Transparenz und.

Fassung § 353b StGB a

Strafanzeigen [Der Fall Tim KBegriff der Korruption

Polizeirecht - PolG NRW - PolG N

§ 353b StGB. Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat § 357 StGB; Für den Öffentlichen Dienst gelten außerdem: das Korruptionsbekämpfungsgesetz vom 16.12.2004; der Erlass Verhütung und Bekämpfung von Korruption in der öffentlichen Verwaltung RdErl. des Ministeriums für Inneres und Kommunales, zugleich im Namen der Ministerpräsidentin und aller Landesministerien, vom 20.08. - § 353b StGB Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht - § 370 AO Steuerhinterziehung Korruptionsgefährdete Arbeitsgebiete Korruptionsgefährdet ist ein Arbeitsgebiet, bei dem durch das Ver-halten von Beschäftigten oder durch eine von ihnen getroffene Entscheidung Andere (zum Beispiel Einzelpersonen, Wirtschafts- unternehmen, Verbände, Vereine.

Der Bundesrat hat am 22.09.2017 eine Gesetzesänderung des § 203 StGB beschlossen, indem er den Entwurf des Bundestages angenommen hat (wir berichteten). Die Norm stellt die Verletzung des Privatgeheimnisses durch bestimmte dort genannte Berufsträger unter Strafe. Darunter fallen Ärzte, Jugendberater, Apotheker aber auch Rechtsanwälte Aufl. § 353b StGB Rdn. 26), überschreiten und dem Erfordernis der Tatbestandsbestimmtheit zuwiderlaufen (vgl. Tröndle/Fischer, StGB 51. Aufl. § 353b Rdn. 13a). b) Dieselben Grundsätze gelten auch hinsichtlich des Verlesens der datenschutzrechtlichen Beanstandung am 23. August 2000 (Fall 3 der Anklage). Auch insoweit war die Verschwiegenheitspflicht des Angeklagten aus § 23 Abs. 6 Satz 1. (3) 1 Auch wenn bei der Mitteilung von Verschlußsachen an Verteidiger, Sachverständige oder sonstige Verfahrensbeteiligte zwingende Rechtsgrundsätze den Vorschriften der Verschlußsachenanweisung oder den besonderen Geheimschutzvorschriften entgegenstehen, sind die Empfänger gleichwohl eindringlich auf ihre Geheimhaltungspflicht (§§ 93 ff., 203, 353b StGB) hinzuweisen; dabei ist ihnen zu. > § 353b StGB Verletzung des Di finden Beitrag Threads Antworten Zitieren E-Mail.

§ 353 StGB - Einzelnor

  1. Durch das Gesetz wird für Medienangehörige in § 353b StGB die Rechtswidrigkeit der Beihilfe zum Geheimnisverrat ausgeschlossen, wenn sie sich darauf beschränken, geheimes Material entgegenzunehmen, auszuwerten oder zu veröffentlichen. Außerdem wird die beschränkte Beschlagnahmemöglichkeit bei Journalisten weiter eingeengt und an einen dringenden Tatbeteiligungsverdacht geknüpft.
  2. Ein Forum für die Wissenschaft seit 1798. Bürgerliches Recht und Strafrech
  3. § 353b Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht (1) Wer ein Geheimnis, das ihm als 1. Amtsträger, 2. für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder 3. Person, die Aufgaben oder Befugnisse nach dem Personalvertretungsrecht wahrnimmt, anvertraut worden oder sonst bekanntgeworden ist, unbefugt offenbart und dadurch wichtige öffentliche.
  4. StGB § 353b Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht Dreißigster Abschnitt Straftaten im Amt StGB § 353b RGBl 1871, 127 Strafgesetzbuch Neugefasst durch Bek. v. 13.11.1998 I 3322; Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht (1) Wer ein Geheimnis, das ihm als 1. Amtsträger, 2. für den öffentlichen Dienst besonders.
  5. Strafgesetzbuch - StGB | § 353b Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht Volltext mit Referenzen. Lesen Sie auch die 36 Urteile und 2 Gesetzesparagraphen, die dies

Gesetzsammlung für die Standesbeamten und ihre Aufsichtsbehörden » 80-89 Verfahrensrecht, Strafrecht » 81 Strafgesetzbuch (StGB) » Besonderer Teil » Dreißigster Abschnitt. Straftaten im Amt » § 353b Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspfli.. Der Versuch ist strafbar (§ 353b Abs. 3 StGB). Offenbart der Täter eine vermeintliche Tatsache, die im Falle ihrer Echtheit ein Dienstgeheimnis i. S. des § 353b Abs. 1 StGB gewesen wäre, ist dies als Versuch strafbar (vgl. BGH v. 5.9.2001 - 3 StR 174/01 - DSB 2002, 21) StGB § 353b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Fundstellen: NStZ 1985, 169 »Wichtige öffentliche Interessen i.S. von § 353b Abs. 1 StGB können mittelbar auch dadurch gefährdet werden, daß die Tatsache des Geheimnisbruchs aufgedeckt und allgemein bekannt wird und dadurch - als mittelbare Folge - das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Integrität, Verläßlichkeit und Verschwiegenheit der Verwaltung. geänderte Normen mit Wirkung vom 01.08.2012: § 353b StGB. Nach § 353b Absatz 3 des Strafgesetzbuchs in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch Artikel 5 Absatz 3 des Gesetzes vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212) geändert worden ist, wird folgender Absatz 3a eingefügt - § 353b StGB (Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheim-haltungspflicht) - § 358 StGB (Nebenfolgen) Ich bin darauf hingewiesen worden, dass es verboten ist, dienstliche Aufzeichnungen für nichtdienstliche Zwecke zu fertigen oder im persönlichen Gewahrsam zu haben. Mir ist eröffnet worden, dass ich bei Verletzung meiner Pflichten strafrechtliche Verfolgung nach oben.

353b StGB auch nach Vollendung der Haupttat möglich, also insbesondere noch nach der Offenbarung des Geheimnisses durch den Amtsträger an den Medienangehörigen. Medienangehörige, die entsprechende Geheimnisse veröffentlichen, können sich deshalb strafbar machen, obwohl sie selbst keiner Geheimhaltungspflicht unterliegen. Damit werden die Medien in der Ausübung einer ihrer wesentlichen. - § 353b StGB Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht - § 370 AO Steuerhinterziehung Korruptionsgefährdete Arbeitsgebiete Korruptionsgefährdet ist ein Arbeitsgebiet, bei dem durch das Ver-halten von Beschäftigten oder durch eine von ihnen getroffene Entscheidung Andere (zum Beispiel Einzelpersonen, Wirtschafts- unternehmen, Verbände, Vereine. Kommentierung der §§ 352, 353, 353a, 353b, 353d StGB. Fakultät für Rechtswissenschaft und Volkswirtschaftslehre > Strafrecht u. Kriminologie, Wirtschaft- u. Umweltstrafrecht (Kuhlen -2018) Dieser Eintrag ist Teil der Universitätsbibliographie § 353b StGB, sondern auch § 203 Abs. 2 StGB einschlägig gewesen. Dass die beim BKA gesammelten Indizien für Bezug und Besitz kinderpornographischen Materials durch Edathy ein zu dessen persönlichem Lebensbereich gehören-des Geheimnis (§ 203 Abs. 1 StGB) betrafen, ist nicht zwei-felhaft. Und der Ausschluss des Tatbestands durch § 203 Abs. 2 S. 2 (Halbsatz 2) StGB ist hier schon. Verletzung des Dienstgeheimnisses (§ 353b StGB) Steuerhinterziehung (§ 370 AO). Durch das Gesetz zur Bekämpfung der Korruption vom 13.08.1997 (BGBL I 2038) sind die Korruptionsdelikte - Vorteilsannahme und Vorteilgewährung (§§ 331.333 StGB) und Bestechlichkeit und Bestechung (§§ 332, 334, 335 StGB) wesentlich erweitert worden. Die Neufassung der genannten Tatbestände führte zu einer.

§ 19 BEIRORTSG, § 20 BEIRORTSG, § 203 StGB, § 204 StGB, § 353b StGB: Anlage 2 [Verpflichtungsformular] Verpflichtung. Vor dem Unterzeichner erschien heute zur Verpflichtung gem. § 19 und § 20 des Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter vom 20. Juni 1989 (BremGBl. S. 241) Herr/Frau. im weiteren Beiratsmitglied genannt. Das Beiratsmitglied wurde zur gewissenhaften Tätigkeit und. Onlinekommentar zum StGB. Herzlich Willkommen im Onlinekommentar zum deutschen Strafgesetzbuch. Geordnet nach allgemeinem und besonderem Teil werden hier nach und nach neue Ausführungen und Erklärungen zum großen Thema Strafrecht erscheinen. Damit das ganze von Euch auch vernünftig verwendet, nachgelesen und / oder vertieft werden kann. § 353b StGB. BVerfG, 02.03.2006 - 2 BvR 2099/04 § 106 StPO § 102 StPO § 100h StPO § 23 BVerfGG § 353b StGB § 98 StPO § 94 StPO § 92 BVerfGG § 100g StPO § 100b StPO; Art. 13 GG; Art. 103 GG; Art. 10 GG; Art. 19 GG; Art. 2 GG § 100a StPO; Art. 3 GG; Art. 1 GG; 1. Die nach Abschluss des Übertragungsvorgangs im Herrschaftsbereich des Kommunikationsteilnehmers gespeicherten. Siehe § 353b StGB § 353b StGB Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer... - dejure.org Hochverrat Als Hochverrat bezeichnet man einen Delikt, durch welchen die innere Ordnung eines Staates unmittelbar gefährdet oder verletzt wird Ärzte und Anwälte zum einen und Behörden zum anderen müssen wegen des Risikos, sich gemäß § 203 StGB bzw. § 353b StGB strafbar zu machen, lieber auf Cloud Computing verzichten. Gut, dass mit Innovationen im IT-Bereich nicht nur Probleme, sondern gelegentlich (hier mit Sealed Cloud) auch potenzielle Lösungen auftauchen. Müsste solche.

§ 353 StGB Abgabenüberhebung; Leistungskürzung. Straftaten im Amt (1) Ein Amtsträger, der Steuern, Gebühren oder andere Abgaben für eine öffentliche Kasse zu erheben hat, wird, wenn er Abgaben, von denen er weiß, daß der Zahlende sie überhaupt nicht oder nur in geringerem Betrag schuldet, erhebt und das rechtswidrig Erhobene ganz oder zum Teil nicht zur Kasse bringt, mit. § 353b StGB (Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht) § 358 StGB (Nebenfolgen) Bestätigungen. Ich bin darauf hingewiesen worden, dass es verboten ist, dienstliche Aufzeichnungen für nichtdienstliche Zwecke zu fertigen oder im persönlichen Gewahrsam zu haben. Mir ist eröffnet worden, dass ich bei Verletzung meiner Pflichten im Sprechfunkverkehr.

Verletzung des Dienstgeheimnisses mit Beispiel Polizei

ECLI:DE:BGH:2017:160317U4STR545.16. BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 4 StR 545/16 vom 16. März 2017 in der Strafsache gegen wegen versuchter Strafvereitelung im Amt u.a § 353b Abs. 1 StGB hingegen hat den Schutz von Dienstgeheimnissen zum Gegenstand und begründet eine Strafbarkeit des unbefugten Offenbarens eines Geheimnisses nur unter der weiteren Voraussetzung, dass dadurch wichtige öffentliche Interessen gefährdet werden. 72. Ein Strafverfolgung nach § 203 StGB kann gemäß § 205 Abs. 1 StGB nur auf einen Antrag des durch den Geheimnisbruch. Halterauskunft - Übermittlung von Fahrzeug- und Halterdaten an Dritte Nach § 39 Abs. 1 StVG sind durch die Zulassungsbehörde oder durch das Kraftfahrt-Bundesamt von den nach § 33 Abs. 1 gespeicherten Fahrzeugdaten und Halterdaten die angeführten Daten zu übermitteln, wenn der Empfänger unter Angabe des betreffenden Kennzeichens oder der betreffenden Fahrzeug-Identifizierungsnummer.

Berufs zur Verletzung des Dienstgeheimnisses nach § 353b StGB anstiften oder Beihilfe leisten. Auf diese Weise wird der durch das Zeugnisverweigerungs-recht bezweckte Schutz der Pressefreiheit und damit der Quellen- und Informantenschutz gewährleistet. Gegen sie können deshalb künftig keine Durchsuchungen und Beschlagnahmen angeordnet werden. Die bestehende Beeinträchtigung von. Handelns ist § 353b Absatz 3a StGB-E überflüssig. Denn schutzwürdiges bzw. in Anbetracht des Artikels 5 Absatz 1 Satz 2 GG schutzbedürftiges Handeln von Journalisten im Anwendungsbereich des § 353b Absatz 1 StGB wird in aller Regel über § 34 StGB sachgerecht erfasst. Eine solche Lösung erscheint vorzugswürdig, weil sie eine Abwägung der beteiligten Interessen im Einzelfall zulässt. V. Die Vorschrift des § 353b StGB - Besonderheiten aufgrund der Einordnung als echtes Sonderdelikt 96 1. Strafbarkeitslücken und Legitimation der Strafbarkeit der Teilnahme Nichtqualifizierter am echten Sonderdelikt 96 a) Der Widerspruch in § 28 StGB 96 b) Möglichkeiten einer Harmonisierung beider Absätze 97 2. Historische Grundlagen und Entstehungsgeschichte der Regelung des heutigen.

§ 353b StGB Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer... - dejure.org Hochverrat Als Hochverrat bezeichnet man einen Delikt, durch welchen die innere Ordnung eines Staates unmittelba Verletzung des Dienstgeheimnisses (§ 353b StGB) Steuerhinterziehung (§ 370 AO) Hauptform der Korruption: Bestechung. Die genannten Korruptionsdelikte beschäftigen sich im Wesentlichen mit Bestechung. Diese kann charakterisiert werden als ein regelwidriger Tausch von Vorteilen (siehe Handbuch Wirtschaftsstrafrecht). Bestechung lässt sich auf diese Weise beschreiben als ein. 334 StGB falllösung. Angeklagt wurden die Delikte Bestechlichkeit, § 332 Abs. 1 StGB und Bestechung, § 334 Abs. 1 StGB. Diese Vergehen sindim Höchstmaß mit 5 Jahren Freiheitsstrafe bedroht. Daraus folgt, dass die Verjährungsfrist 5 Jahre beträgt, § 78 Abs. 3 S. 2 Nr. 4 StGB Prüfungsschema Strafbarkeit gem. §§ 333, 334 StGB I. Strafvereitelung im Amt (§ 258a StGB), Betrug (§ 263 StGB), Subventionsbetrug (§ 264 StGB), Untreue (§ 266 StGB), Urkundenfälschung (§ 267 StGB), Wettbewerbseinschränkende Absprachen bei Ausschreibungen (§ 298 StGB), Falschbeurkundung im Amt (§ 348 StGB), Verletzung des Dienstgeheimnisses (§ 353b StGB), Steuerhinterziehung (§ 370 AO)

§ 353b StGB, Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer

Geheimhaltunsgpflicht § 353b StGB, Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren • Nebenfolgen § 358 StGB Vertraulichkeit des Wortes § 201 Abs. 1 bis 4 StGB: Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer unbefugt: 1. das nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen auf einen Tonträger aufnimmt oder 2. eine so hergestellte Aufnahme gebraucht oder einem Dritten. Die Verletzung von Privatgeheimnissen steht unter den Voraussetzungen des § 203 StGB unter Strafe, wenn das offenbarte, fremde Geheimnis einem Amtsträger in dessen Funktion anvertraut worden ist. Die Verletzung eines Dienstgeheimnisses oder einer besonderen Geheimhaltungspflicht führt nach § 353b StGB zur Strafbarkeit, sofern durch die Offenbarung wichtige öffentliche Interessen. In Zusammenhang mit den (auf dieser und den Unterseiten) befindlichen oder verlinkten Inhalten weisen wir Sie auf das Dienstgeheimnis § 353b StGB hin. Die Inhalte dürfen nicht ohne vorherige Genehmigung durch die Autorisierte Stelle Rheinland-Pfalz veröffentlicht oder weitergegeben werden. Feuerwehr-Dienstvorschrift 81

Rechtsprechung zu § 353b StGB - Seite 1 von 6 - dejure

Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht (§ 353b StGB), Strafvereitelung im Amt (§ 258a StGB), Betrug und Subventionsbetrug (§§ 263, 264 StGB), Urkundenfäl-schung (§ 267 StGB), Falschbeurkundung im Amt (§ 348 StGB), Untreue (§ 266 StGB) sowie Verstöße gegen strafrechtliche Nebengesetze (u. a. das Aufenthaltsgesetz). 3 Für den Begriff der Korrupti Mit Einschüchterungsparagraph wurde im Streit um die strafrechtliche Verfolgung von Journalisten (August 2007), die geheime Dokumente aus einem Untersuchungsausschuss veröffentlicht hatten, § 353b StGB (Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht) bezeichnet Der neue StGB Kommentar im Vahlen Verlag. Strafgesetzbuch und mehr . Mit Blick über den Tellerrand hinaus kommentiert die prägnante und praxisorientierte Darstellung von Matt/Renzikowski das gesamte Strafgesetzbuch und legt besonderes Augenmerk auf das Wirtschaftsstrafrecht. Der Matt/Renzikowski behandelt auch die immer wichtiger werdenden europa- und völkerrechtlichen Aspekte im Strafrecht • § 348 StGB - Falschbeurkundung im Amt • § 353b StGB - Verletzung des Dienstgeheimnisses • § 357 StGB - Verleiten eines Untergebenen zu einer Straftat • § 261 StGB - Geldwäsche Teilweise stehen die vorgenannten Delikte im Zusammenhang mit der Ausübung eines öffentlichen Amtes, in vielen Fällen ist die Strafbarkeit aber unabhängig von diesem Merkmal gegeben. Neben den. SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 19/1743 19. Wahlperiode 16.10.2019 Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Kai Dolgner (SPD) und Antwort der Landesregierung - Ministerin

§ 353c StGB - - dejure

  1. Fischer, StGB (Kuko 10).. Medien mit Zukunft Revision, 16.11.2020 Sachverzeichnis Amtsgeheimnis, Begriff 353b 7; Verlet-zung 353b Amtshilfe u. Geheimnisschutz 203 42 Amtskleidung 132a I Nr. 4 Amtsstellung, 174b; 240 IV Nr. 3 Amtsträger, Angriff durch Gefangene 121 5 ff.; ausländische 11 12; Auslands-taten 5 12 ff., Nr. 12 bis 14; Begriff 11 12 ff., I Nr. 2; Bestechlichkeit 332 I.
  2. §§263-358 StGB Bandredakteure: Dr. Roland Hefendehl Professor an der Universität Freiburg Dr. Olaf Hohmann Rechtsanwalt in Stuttgart Honorarprofessor an der Universität Greifswald 3. Auflage 2018 12-10-18 17:17:00 3. Revision MüKo StGB Band 5, 3. Auflage (Fr. Brielmeier) STGB5$ 0001 MueKo_StGB_Bd5_A-3_druck.xm
  3. Vorteilsannahme und Bestechlichkeit (§ 331, § 332, § 335 StGB) Vorteilsgewährung und Bestechung (§ 333, § 334 StGB) Verfolgung Unschuldiger und die Vollstreckung gegen Unschuldige (§ 344, § 345 StGB) Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht sowie Verletzung des Steuergeheimnisses (§ 353b, § 355 StGB
  4. §353b StGB Verschlusssachen, obskure Quellen und 10 Millionen Zuschauer. 27. Dezember 2020 5. Januar 2018. Beiträge der Recherchekooperation von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung gelangen zuverlässig in die Tagesschau Hauptausgabe und erreichen damit im Schnitt 10 Millionen Zuschauer. Im Schneeballsystem gelangen diese Berichte auf hunderte anderer Seiten mit dem Stempel wie die.
  5. Wie in § 353b Absatz 3a StGB soll auf die in§ 53 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 StPO genann­ ten Personen Bezug genommen werden. Dazu gehören Personen, die bei der Vorbereitung, Herstellung oder Verbreitung von Druckwerken, Rundfunksendungen, Filmberichten oder der Unterrichtung oder Meinungsbildung dienenden Informations-und Kommunikationsdiensten berufsmäßig mitwirken oder mitgewirkt haben.
  6. Verletzung des Dienstgeheimnisses, § 353b StGB 32 a) Entstehungsgeschichte 33 b) Tatbestand 34 aa) Geheimnisbegriff des § 353b StGB 34 bb) Gefahrdung wichtiger öffentlicher Interessen 35 c) Teilnahmestrafbarkeit durch Journalisten 36 aa) Anstiftung und Beihilfe durch Journalisten 36 bb) § 353b StGB als teilnahmefähige Haupttat 37 . VIII Inhaltsverzeichnis cc) Zeitliche Grenzen der.

Münchener Kommentar StGB StGB § 353b Rn

  1. Kostenfreie Inhalte. Recherchieren Sie hier wichtige Gesetze und Verordnungen des Bundes in der aktuell gültigen Fassung. Hinweis: Um auch die historischen und zukünftigen Fassungen der Gesetze abzurufen und alle weiteren Vorteile der juris Datenbank auszuschöpfen, benötigen Sie den Zugang zu einem unserer Abonnement-Produkte. Informieren Sie sich hier über unser umfassendes Angebot für.
  2. Der kompakte Kommentar zum StGB Zum Werk Knapp, konzentriert und leicht verständlich vermittelt das Werk - präzise Information zu allen Vorschriften des Strafgesetzbuches, - sicheres Verständnis der Systematik sowie der inneren Struktur jeder einzelnen Vorschrift sowie - einen verlässlichen Überblick über die wichtige und aktuelle höchstrichterliche Rechtsprechung und Literatur
  3. und Steuergeheimnissen (§ 353b, 355 StGB), sexueller Missbrauch unter Ausnut-zung einer Amtsstellung (§ 174b StGB) und Gebühren- und Abgabenüberhebung und Leistungskürzung (§§ 352, 353 StGB). Die unechten Amtsdelikten sind solche, schon an sich strafbaren Delikte, welche mit höherer Strafe bedroht werden, wenn sie von einem Amtsträger begangen werden. Dies sind beispielsweise die.
  4. Berliner Freiverkehr (Aktien) AG zeigt den Leiter der Frankfurter Handelsüberwachungsstelle an Die Berliner Freiverkehr (Aktien) AG hatte im vergangenen Jahr bei der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Frankfurt am Main eine Strafanzeige gegen Unbekannt wegen des Verdachtes des Geheimnisverrates (§§ 353b, 203 Abs. 2 StGB), der Kursmanipulation (§ 88 BörsenG) sowie der Verleumdung.
  5. Vorteilsnahme, § 331 StGB. (1) Ein Amtsträger, ein Europäischer Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter, der für die Dienstausübung einen Vorteil für sich oder einen Dritten fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft
frank sternberg - ZVAB
  • Projektideen stationäre Jugendhilfe.
  • PSP immobilien Basel.
  • The Voice 2021 Jury.
  • Hasbro Ersatzteile Monopoly.
  • EnviaM.
  • Eckstein Kassel mittagskarte.
  • Reiseführer Frankreich Atlantikküste Wohnmobil.
  • Kamelmilch kaufen.
  • Zu den Acht Seligkeiten.
  • Gran Canaria Wetter Mai.
  • Argumente gegen Transgender.
  • Glucomen areo 2k ß ketone sensor teststreifen.
  • Montageständer Oberrohr oder Sattelstütze.
  • Schaltnetzteil brummt.
  • The beatles: the beatles titel.
  • Weber Grillkurs.
  • Griechische Liebesgedichte.
  • Huawei Mein Telefon suchen.
  • Babygalerie Bern.
  • Signal Messenger schriftart fett.
  • Normale Servietten falten.
  • Leiche in Wismar.
  • IPhone 11 Pro melectronics.
  • Dreieinhalb Stunden in zahlen.
  • Pizzeria Gladbeck Brauck.
  • Leistung Transistor.
  • Pappmaché Baum Anleitung.
  • Pazar dizileri.
  • Manche Internetseiten nicht erreichbar Windows 10.
  • Lastenheft Anforderungen.
  • KSK WELT.
  • Charts 1975.
  • Inverse bremsstrahlung.
  • Ninja Warrior Übersetzung.
  • Kletterseil mit Knoten für Kinder.
  • ITV Studios Team.
  • Golfreisen.
  • Kennzeichen reservieren Köln.
  • Whatsapp nachrichten, die sie verrückt machen.
  • Preppy Style Damen shoppen.
  • Deutsche Post Kleidung Katalog 2020.